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Energiewende - Gehen Sie zurück auf Los?

In Wahlkampfzeiten drohen populistische Kurzschlüsse. Aktuell geschieht das unter dem Deckmantel der Strompreisbremse – George Orwell lässt grüßen.

Der Vorschlag, die Vergütung für Strom aus Windkraftanlagen an Land von 9,1 auf 8 Cent pro kWh zu reduzieren, obwohl sie den Strom dort erzeugen können, wo er auch benötigt wird, greift nicht nur zu kurz, sondern attackiert die erfolgreichste und günstigste erneuerbare Energieerzeugung. Investitionen, die erst auf der Basis langjähriger Genehmigungsverfahren Früchte tragen, werden bedroht, Arbeitsplätze und -kräfte, deren Know-how erst über viele Jahre in Niedersachsen aufgebaut wurde, sind in Gefahr.

Das Strommarktdesign, welches dringend reformiert werden muss, geht der Vorschlag nicht an. Der Ausbau der erneuerbaren Energien führte dazu, dass der Börsenstrompreis stetig gesunken ist. Das Absurde ist: Trotz der Degression der EEG-Vergütung stieg die EEG-Umlage. Auf der Strompreisrechnung des Kunden findet sich  nur die steigende EEG-Umlage wieder. Die gesunkenen Börsenstrompreise werden nicht an die Kunden weitergegeben. Stromsteuer und Mehrwertsteueraufschlag auf die EEG-Umlage erhöhen den Strompreis zusätzlich. 

Ein weiteres Artefakt bei der unendlichen Diskussion über die erneuerbaren Energien ist, dass der Strom aus Sonne, Wind und Biomasse unter Vollkostenbetrachtung erzeugt werden muss. Konventionelle Energieträger hingegen werden in der politischen Diskussion gerne nur mit ihren Gestehungskosten angesetzt. Kosten, wie die End- und Zwischenlagerung des Atommülls oder Umweltschäden werden nicht in den Strompreis eingerechnet. Eine ehrliche Diskussion sieht anders aus. Die Energiewende muss nachhaltig und effizient vollzogen werden - Vertrauensschutz und Verlässlichkeit darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Ubbo de Witt, Geschäftsführer der Oldenburger Projekt Firmengruppe betont: "Die niedersächsischen Unternehmen wollen zu einer erfolgreichen regionalen und nationalen Energiepolitik beitragen. Dazu braucht es aber verlässliche Rahmenbedingungen."

Bei dieser ganzen Entwicklung bleibt die Frage: Warum werden bei derart wichtigen Entscheidungen - wieder einmal - nicht die Experten gefragt? Es kann nur einen Grund geben: Die jetzige Bundesregierung stellt Klientelpolitik bisheriger Energieversorgungsstrukturen und -unternehmen vor die Interessen von Bürgern und langjährig im Bereich der erneuerbaren Energien tätigen mittelständischen Unternehmen. Denn dieses Bremsmanöver bewirkt nur eins: Vernichtung von Millionenbeträgen für Investitionen in eine Energiewende, die ihren Namen verdient!


Weiterführende Links:

Bundesverband WindEnergie (BWE) vom 14.2.13: Kurzstellungnahme

Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Grüne) vom 14.2.13: Rösler und Altmaier - die Totengräber der Energiewende

Forschungsstelle Neue Energien und Recht vom 14.2.13: Altmaiers „Strompreissicherung“ ist unausgewogen

BUND vom 14.2.13: Rösler verschärft Angriff auf Energiewende; Altmaiers Strompreisbremse wird zur „Energiewende-Bremse“

BMU und BMWi vom 13.2.13: Gemeinsames Eckpunktepapier

Kurzstudie KfW vom 19.2.13: <media 612 _blank - "APPLICATION, Kf W Kurzstudie Strompreise Februar 2013, KfW_Kurzstudie_Strompreise_Februar_2013.pdf, 57 KB">Steigende Kosten der Stromversorgung und stei-
gende Preise: Wer trägt die Zusatzbelastung?</media>

BUND-Hintergrund vom 15.10.12: Die Energiewende und das Märchen vom
unbezahlbaren Strom

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