NWZ v. 31.08.2021, Karikatur von Harm Bengen: „ICH WERDE SIE VERMISSEN. ICH AUCH [………]“
Die aktuelle Rechtsprechung hat den Begriff „substanziell Raum verschaffen“ geprägt, einige Politiker verteidigen immer noch pauschale Abstandsfestlegungen[1] und müssen sich jetzt wohl in das von ihnen gewünschte „Modernisierungsjahrzehnt“ verabschieden.
Gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Fachagentur Windenergie an Land in einer umfangreichen Analyse internationaler Studien und mit der Befragung von mehr als 1.300 Anwohner*innen an mehr als 20 Windenergieanlagen-Standorten bereits 2015 aufgezeigt, dass „ein bedeutsamer Zusammenhang mit dem Abstand sich weder für die Akzeptanz noch für die Stresswirkungen von WEA nachweisen lässt“[2].
Im Austausch mit seinen Fachgremien hat der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) jetzt konkrete Vorschläge ausformuliert, wie der notwendige Ausbau der Windenergie an Land durch Änderungen im Genehmigungsverfahren, zur Flächenbereitstellung, in den Gerichtsverfahren und im Artenschutz sach- und fachgerecht vorangebracht und durch die neue Bundesregierung beschleunigt werden kann.
„Es kann und darf nicht länger sein, dass Parteivertreter*innen sich hinter Worthülsen, nicht glaubwürdig mit Substanz hinterlegt, verstecken können“, so Ubbo de Witt, Vorsitzender im Planerbeirat des BWE. „Die vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen können die notwendigen Leitplanken dafür liefern, wenn einmal wieder jemand behauptet „im Umweltschutz jetzt Gas geben zu wollen, um die Energiewende schneller umzusetzen“. Pauschale Abstandsregelungen sind abzuschaffen, konkret: der § 249 Abs. 3 BauGB ist unverzüglich aufzuheben, und entsprechende Regelungen auf Bundes- und Landesebene sind sofort zurückzunehmen. Dann schaffen wir es, mit der natürlichen Kraft des Windes, den Pioniergeist der ersten Windmüller wieder zu beleben und mit dem „working-horse“ Windenergie eine Erfolgsgeschichte für eine innovative erneuerbare Energiewirtschaft fortzuschreiben.
Aktionsprogramm für die 20. Legislaturperiode
[1] Energiewende schneller umsetzen
[2] Mehr Abstand - mehr Akzeptanz?
